Unter der Rubrik „Praxisforum“ im Strafrechtsreport Juli 2022 haben die Rechtsanwälte Dr. Bleicher und Palm einen Aufsatz zum Thema „Verteidigungsstrategien und praktische Überlegungen bei drohender Ausweisung“ veröffentlicht.
Jede Person, die der Begehung einer Straftat verdächtig ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
Dieser Programmsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention bildet das Fundament, auf dem moderne Strafverteidigung fußt. Aus den Prinzipien des Rechtsstaats, des rechtlichen Gehörs, der Gewaltenteilung und der Gesetzlichkeit der Strafe folgen Verfahrensregeln und… weiterlesen
„Nimm den Hammer und bring ihn zum Chef“ – das Arbeitsrecht bietet andere Konfliktlösungsmechanismen an als sie dieses Zitat von TonSteineScherben aus den 70er Jahren nahelegt.
Als Nebenfolge der im deutschen Arbeitsrecht ausgeprägt starken Rechte von Arbeitnehmern (Kündigungsschutz, Mindestlohn, Mindesturlaub, Lohnfortzahlung, Streikrecht…) und Betriebsräten ist das Arbeitsrecht umfangreich,… weiterlesen
Ausländer/in ist, wer nicht Deutsche/r im Sinne des Grundgesetzes ist. In Deutschland trifft dies auf etwa 10% der Bevölkerung zu, im Ruhrgebiet auf 30%. Die Eigenschaft, keinen deutschen Pass zu besitzen, ist so ziemlich die einzige Gemeinsamkeit, die Ausländer untereinander haben. Die gesetzlichen Regeln über Aufenthaltserlaubnisse unterscheiden zwischen EU-Bürgern und Drittstaatern, zwischen… weiterlesen
Ob das Auto der Deutschen liebstes Kind ist, wie ein Vorurteil gerne behauptet, sei einmal dahingestellt; jedenfalls aber ist es für die meisten Menschen der wirtschaftlich wertvollste Gegenstand, den sie besitzen. Da Autos, Fahrräder oder Motorräder ihre Funktion nur erfüllen können, wenn der Mensch sie zur Fortbewegung benutzt, ist das Risiko der Beschädigung dieser Fahrzeuge durch Unfälle… weiterlesen
„…bis dass der Tod Euch scheidet“ – oder das Familiengericht; die Freiheit unserer Gesellschaft beinhaltet auch die Freiheit des Scheiterns. Paare können getrennte Wege gehen, weil das Gesetz ihnen dies ermöglicht und weil die Zeiten der gesellschaftlichen Diskriminierung Geschiedener oder Alleinerziehender lange vorbei sind. Jede Trennung bringt nicht nur seelische Verletzungen bei den… weiterlesen
„Was Du bist, bist Du durch Verträge“ – dass er sich an diese Erkenntnisse nicht halten wollte, brachte Göttervater Wotan in Richard Wagners Oper „Rheingold“ reichlich Ärger ein.
Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde dann auch von Sterblichen für Sterbliche gemacht und hat sich inzwischen über 100 Jahre bewährt. Im Kern geht es um die Regelung von Konflikten zwischen Privaten: Der Baumangel am… weiterlesen
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